Polizei in San Francisco will Roboter für Tötung im Notfall

Die Polizei in der kalifornischen Stadt San Francisco prüft den Einsatz tödlicher Gewalt durch Roboter. Das geht aus dem Vorschlag für eine Richtlinie zum Einsatz militärischer Ausrüstung hervor. Demnach sollen Roboter dann zur Anwendung von tödlicher Gewalt verwendet werden, wenn eine unmittelbare Bedrohung für Zivilisten oder Polizisten besteht und keine anderen Möglichkeiten zur Verfügung stehen.

Der Vorschlag für die Nutzung von tödlichen Robotern durch die Polizei in San Francisco muss noch in einem Ausschuss des Stadtrats besprochen und abgestimmt werden, berichtet das lokalen Medium "Mission Local". Nach dem kalifornischen Recht müssen Polizeiabteilungen die Genehmigung eines lokalen Gremiums einholen, um militärische Ausrüstung oder Waffen wie Blendgranaten und Drohnen einzusetzen.

Die Richtlinie wurde schon länger vom zuständigen Ausschuss in der Kommune geprüft. Die ursprüngliche Fassung hatte laut Ausschussvorsitzendem Aaron Peskin, die Frage des Einsatzes tödlicher Roboter nicht geklärt. Deshalb habe er einen Zusatz hinzugefügt, dass Roboter nicht gegen Personen eingesetzt werden sollen. Die Polizei hat diesen Zusatz jedoch wieder gestrichen und eine neue Formulierung vorgeschlagen, die besagt, dass Roboter in Situationen genutzt werden sollen, in denen unmittelbare Lebensgefahr für Zivilisten oder Beamte besteht und der Einsatz anderer Optionen überwiegt. Das es Szenarien gibt, in denen der Einsatz tödlicher Roboter die einzige Option ist überzeugte den Ausschussvorsitzenden. 

Roboter sprengt Heckenschützen

Das San Francisco Police Department verfügt derzeit über 17 fernsteuerbare Roboter, von denen jedoch nur 12 einsatzbereit sind. Laut einem Bericht von The Verge seien die meisten eher für Bombenentschärfungen oder den Umgang mit Gefahrstoffen gedacht. Einige Modelle könnten jedoch mit Feuerwaffen ausgestattet werden, zum Beispiel ein Remote F5A von Northrop Grumman und der QinetiQ Salon. Es ist wichtig zu betonen, dass der Einsatz von tödlichen Robotern durch die Polizei in San Francisco nur ein Vorschlag ist und noch keine endgültige Entscheidung getroffen wurde. Eine Polizeisprecherin hat bestätigt, dass es derzeit keinen spezifischen Plan für den Einsatz von Robotern in gefährlichen Situationen gibt, und dass der Einsatz von tödlichen Robotern lediglich eine seltene Ausnahme sein würde. Es ist wichtig, dass alle möglichen Auswirkungen und ethischen Aspekte sorgfältig geprüft werden, bevor eine solche Entscheidung getroffen wird.

In Dallas hat die Polizei 2016 tatsächlich eine kleine Bombe an einen städtischen Roboter angebracht, um damit einen Heckenschützen zu töten, der zuvor fünf Polizisten getötet hatte. Dies war ein beispielloser Einsatz eines tödlichen Roboters durch die Polizei in den USA. Die Beamten steuerten das 280.000 US-Dollar teure, sich auf Gummirädern fortbewegende Gerät dann in Richtung des Heckenschützen und sprengten ihn damit in die Luft. Dieser Einsatz wurde von einigen Strafverfolgern als kreative Reaktion gelobt, während andere von einer Hinrichtung durch einen Roboter sprachen und die ethischen Aspekte des Einsatzes in Frage stellten.

Killerroboter-Debatte auch in Oakland

Im Oktober letzten Jahres gab es auch in der kalifornischen Stadt Oakley eine Debatte über eine ähnliche Regelung wie in San Francisco. Nach einer langen Diskussion beschloss das Oakland Police Department vorübergehend von seinem Wunsch nach einer Lizenz abzusehen, um unter bestimmten Umständen Menschen mit Robotern töten zu dürfen. Der offensiv Einsatz von Robotern gegen Menschen wurde untersagt, mit Ausnahme des Versprühens von Pfefferspray. Das Oakland Police Department hat aber erklärt, dass es sein Ansinnen weiter verfolgen wird.